Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr


Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat im Dezember 2018 das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Rechte der Vermieter bei reiner Schimmelgefahr gestärkt. Erwartungsgemäß  wurde dieses Urteil auf Seiten der Interessenvertreter von Mietern und Vermietern unterschiedlich aufgefasst.

In dem Fall ging es konkret darum, dass die Kläger, Mieter zweier Wohnungen aus den Jahren 1968 und 1971 einer großen Immobiliengesellschaft in Glinde (Schleswig-Holstein), Anspruch auf eine Wärmedämmung geltend machen wollten, um damit einer Gefahr von Schimmelpilz vorzubeugen. Sie begründeten dies damit, dass die Bausubstanz nicht mehr zeitgemäß sei und es wärmetechnische Schwachstellen an den Außenwänden gebe, die in der kalten Jahreszeit zu einer Schimmelbildung führen könnten. Da in der Folge keine Dämmmaßnahmen realisiert wurden, minderten die Kläger die Miete.

Der BGH hat nun anders als die Vorinstanz geurteilt und erklärt, dass der Mieter einer älteren Wohnung ohne Wärmedämmung die Miete nicht mindern darf, weil die Gefahr einer Schimmelbildung besteht. Laut BGH muss vor allem berücksichtigt werden, dass die älteren Wohnungen gemäß den damaligen Bauvorschriften errichtet wurden, also zu einem Zeitpunkt als es die heutigen strengen Vorschriften zur Wärmedämmung noch nicht gab. In der Erklärung heißt es weiter, dass der Mieter nur einen solchen Wohnstandard erwarten kann, den die Wohnung zum Zeitpunkt ihrer Errichtung auswies. Wer also eine ältere Wohnung anmietet, die damals üblicherweise nicht gedämmt wurde, könne keinen Neubaustandard erwarten. Laut BGH muss der Mieter in solchen Fällen dem Ganzen, also der Schimmelgefahr, durch ausreichendes Lüften begegnen. Wie oft der Mieter konkret lüften muss, hängt laut BGH immer von den Umständen des Einzelfalls ab.

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